AGB

​​§ 1 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Die Anbieterinnen verpflichten sich zur Durchführung der im Angebot aufgeführten Dienstleistungen und korrespondierenden Aufgaben. Die konkreten, detaillierten Aus-gestaltung der Dienstleistung ergibt sich aus dem Angebot der Anbieterinnen. Das vom Kunden angenommene Angebot der Anbieterinnen ist Bestandteil dieses Vertrages. Wesentliche Erweiterungen oder Änderungen des vom Angebot umfassten Leistungs-Kataloges bedürfen der Schriftform.

Die Einschaltung von Subunternehmern bzw. Kreativen-Freelancer wird je nach Projekt im Vorwege mit dem Kunden abgestimmt und sind Bestandteil des Angebotes.

 

§ 2 Mitwirkungspflichten des Kunden

Insofern Inhalte auf allen möglichen Medien-Plattformen veröffentlicht werden, hat der Kunde den Zugang zu den Accounts bereitzustellen und zu gewährleisten. Die Anbieterinnen eröffnet keine Konten im Namen der Kunden, sondern greift auf bereits bestehende Accounts der Kunden zurück. Etwaige Störungen beim Zugriff auf die Konten, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Anbieterinnen liegen, gehen nicht zu deren Lasten. Der Kunde wird etwaig auftretende Fehler bei der Umsetzung des Marketingkonzeptes den Anbieterinnen unverzüglich mitteilen und diese bei der Fehler-untersuchung und Fehlerbeseitigung im Rahmen des Zumutbaren unterstützen. Der Kunde hat alle Inhalte der Umsetzung für alle Medien-Plattformen vor deren Veröffentlichung freizugeben.

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§ 3 Vergütung

Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Sie ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Rechnung fällig. Zu den Vergütungen tritt die jeweils geltende Umsatzsteuer hinzu.

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4 Geheimhaltung und Datenschutz

Beide Parteien haben über alle ihnen bekanntwerdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen auch über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen der Datenschutzgesetze fallen. Die gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Dies gilt nicht, solange eine gesetzliche Regelung die Speicherung der Daten erlaubt. Die Anbieterinnen werden nach Beendigung der Zusammenarbeit etwaig erhaltene Unterlagen an den Kunden wieder zurückgeben.

 

§ 5 Nutzungsrechte

Der Kunde hat das Recht, die Arbeitsergebnisse ohne ausdrückliche Zustimmung der Anbieterinnen zu verwerten, übertragen, verbreiten und bearbeiten. Den Anbieterinnen bleibt das Recht vorbehalten, die Arbeitsergebnisse für ihr eigenes Portfolio zu verwenden und für eigene werbliche Maßnahmen zur Kundengewinnung zu nutzen.

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§ 6 Fremde Rechte

Die Anbieterinnen übernehmen die Gewähr dafür, dass ihre geschuldeten Leistungen frei von Rechten Dritter sind. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, werden die Anbieterinnen dem Kunden auf ihre eigenen Kosten und nach Wahl des Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte verschaffen oder ihre Leistung so abändern, dass Rechte Dritter nicht mehr beeinträchtigt werden.

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§ 7 Haftung der Anbieterinnen

Die Anbieterinnen haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Umfang einer gegenüber dem Kunden zugesagten Garantie. Im Übrigen haften die Anbieterinnen bei leichter Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Für Datenverluste, die außerhalb des Macht- und Zugriffbereichs der Anbieterinnen eintreten, haftet diese nicht. Der Kunde hat in regelmäßigen Abständen Systemprüfungen und Datensicherungen durchzuführen. Die Marketingpläne werden von den Anbieterinnen katalogisiert, ohne dass gegenüber dem Kunden eine Verpflichtung zur Archivierung besteht. Zur Veröffentlichung aller Inhalte für alle  Medien-Plattformen der Kunden verbinden sich die Anbieterinnen mittels einer cloudbasierten Plattformen mit dem Account der Kunden. Der Betreiber der cloudbasierten Plattformen schützt diese dem Stand der Technik entsprechend gegen Zugriffe/Hacking Dritter. Insofern die Medien-Plattformen dennoch von einem unberechtigten Zugriff auf die cloudbasierte Plattformen betroffen sein sollten, werden die Anbieterinnen den Kunden hierüber unverzüglich informieren, sobald sie hiervon Kenntnis erlangt haben. Für etwaig hieraus resultierende Schäden sind die Anbieterinnen nicht haftbar.

 

§ 8 Laufzeit des Vertrages

Der Vertrag beginnt mit seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien.

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot. Der Vertrag kann von jeder Seite fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor, wenn sich die Vermögenslage der jeweils anderen Partei wesentlich verschlechtert, insbesondere wenn über das Vermögen der jeweils anderen Partei ein Insolvenz-Verfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird. Die fristlose Kündigung ist außerdem möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB).

 

§ 9 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur in Textform und bei Bezugnahme auf diesen Vertrag wirksam.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Anbieterinnen, sofern der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Anbieterinnen sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen.

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